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Demokratie

Merkel-Schützling in Karlsruhe schützt Merkel vor Grundgesetz Eilanträge gegen Ausgangssperren abgelehnt

Veröffentlicht am 5. Mai 20216. Mai 2021 von Boris Reitschuster

Man stelle sich vor: In einem osteuropäischen Land hätte der Regierungschef einen ihm treu ergebenen Abgeordneten als Chef des Verfassungsgerichts durchgedrückt. Und genau dieser würde dann, gemeinsam mit Richtern, die mehrheitlich von Gnaden der Regierungsparteien in dem Gericht sitzen,  brav umstrittene Entscheidungen der Regierung bestätigen. Der Aufschrei wäre gewaltig.

Aber genau das ist in Deutschland passiert. Stephan Harbarth stand als CDU-Abgeordneter in der Kritik wegen des Vorwurfs, er habe das Abgeordnetengesetz gebrochen. Merkel hielt zu ihm, der Verdacht bestätigte sich nicht. Später setzte Merkel den Mann aus ihrer Fraktion als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durch. Der 1. Senat, dem er vorsteht, wirkt seither sehr regierungstreu.

Mit der Rückweisung der Eilanträge gegen die Ausgangssperre im Rahmen der Notbremse hat sich Harbarths erster Senat nun selbst übertroffen. In der Begründung steht, die Eignung nächtlicher Ausgangssperren sei „fachwissenschaftlich umstritten“. Zugleich warnt der Senat aber davor, der Verzicht auf diese bis zur Entscheidung in der Hauptsache habe „erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken“ zur Folge. Auf das Argument der Kläger, die Maßnahmen seien schon deshalb verfassungswidrig , weil eine freiheitsbeschränkende Maßnahme nie unmittelbar durch ein Gesetz, sondern nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden dürfe, ging das Gericht erst gar nicht ein.

Vor lauter engem Kontakt zur Regierung verliert das Gericht offenbar sogar den Kontakt zur Logik.

Wie soll ein Gericht, das einfache logische Schlüsse nicht mehr hinbekommt, die Einhaltung der Verfassung garantieren?

Nach ihrer jetzigen Logik könnte die Regierung jede noch so absurde Maßnahme durchdrücken, solange sie nur ein paar Wissenschaftler findet, die sie für begründet halten.

Grundrechte sind damit faktisch zum Firlefanz degradiert.

Armes Grundgesetz.

Mit solchen Verteidigern braucht es keine Feinde mehr.

Hier ein paar Twitter-Posts zum Thema:

#Ausgangssperren Was stimmt mit dem Bundesverfassungsgericht nur nicht? https://t.co/LJC0BQUqK4

— Liberal Mut (Querdenker) (@LiberalMut) May 5, 2021

Surprise: Forschende der Uni Gießen finden keinen statistisch signifikanten Unterschied in der Inzidenz-Entwicklung zwischen Landkreisen mit und ohne nächtliche #Ausgangssperre.https://t.co/RxBLiptMt7#Ausgangssperren #notbremse

— Ulf Buermeyer (@vieuxrenard) April 30, 2021

Ich fühle mich nach diesem Urteil des #Bundesverfassungsgerichts zu den #Ausgangssperren der #Bundesnotbremse wie 1989 beim Mauerfall. Nur umgekehrt. Es ist die Wende rückwärts

— Richard Feuerbach (@R_Feuerbach) May 5, 2021

Das #Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass #Ausgangssperren wissenschaftlich umstritten seien, lehnt die Aufhebung aber ab, weil man ja nie genau wisse. Die sind doch geistig gar nicht in der #Verfassung, sich für die Wahrung der Verfassung einzusetzen.

— Neulandrebellen! (@neulandrebellen) May 5, 2021

Meinung: Mit der heutigen, vorläufigen Bestätigung der #Ausgangssperren hat das #Bundesverfassungsgericht diese Demokratie endgültig in die Sackgasse der Autokratie geführt und sich selbst und das Vertrauen der Bürger in diese Institution massiv beschädigt. Ein schwarzer Tag.

Wir haben die schwersten Grundrechtseingriffe seit Ende des 2. Weltkriegs und das @BVerfG findet, dass es keine Eile hat, um über deren Verfassungskonformität zu entscheiden. Schützt das BVerfG eigentlich noch die Verfassung oder schon die Regierenden? #Ausgangssperren https://t.co/lRgIZ157Ta

— Jim Beau (@Jim_Beau_27) May 5, 2021

Man muss es so deutlich sagen: Die Entscheidung ist eine Farce, ein Blankoscheck für die Bundesregierung. Die Entscheidung ist nicht nur in sich bisweilen widersprüchlich, (1/2) #BVerfG #IfSG #Ausgangssperren https://t.co/DvzdKJf6sA

— Nico Pr. (@_PreNico) May 5, 2021

#BVerfG schiebt die endgültige Entscheidung auf die lange Bank und rettet die #Bundesregierung vor einer Blamage. Es ist eine schallende Ohrfeige für die Freiheit. #Ausgangssperren #Ausgangsbeschraenkungen #Bundesnotbremse #lockdown https://t.co/nR8imJ3PtR

— Ruben Equit (@chrilikon) May 5, 2021

Auch einige, die das Gericht verteidigen, haben es nicht mit der Logik – und verstehen offenbar nicht den Unterschied zwischen Berliner Senat und Bundesregierung – denn der Mietendeckel war eine Entscheidung der Landeshauptstadt, nicht des Bundes:

Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ist es gut, aber wenn es Eilanträge ablehnt, ist es „die Dirne der Regierung“. Alles klar. #Ausgangssperren

— Valentin Kurt Uhlemann (@ValentinCaUhl) May 5, 2021

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bild: CDU

Text: br

Merkel-Sprecher gibt Empfehlung für reitschuster.de

Normalerweise freut man sich über Empfehlungen. Im konkreten Fall, aus dem Mund von Steffen Seibert, machte sie mich aber völlig baff: Denn er "empfiehlt" mir, was ich schreiben soll. Unglaublich!

Auch Merkels Sprecher liest reitschuster.de

Für Hofberichterstatter ist es ein Albtraum, für Journalisten mit Herzblut ein Ritterschlag: Merkels Sprecher teilte heute in der Bundespressekonferenz gegen meine Seite aus. Daraus folgt: Er gehört zu meinen Lesern.

Nicht-Ansteckung durch Geimpfte: Keine genauen Zahlen, aber "Sonderrechte"

Mit den "Privilegien" für Geimpfte wird Deutschland faktisch zur Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Grundrechte für einen Teil der Bürger weniger gelten als für andere. Ich fragte die Regierung heute nach den wissenschaftlichen Grundlagen und konkreten Zahlen. Sie sollen nachgereicht werden. Bislang geschah das noch nicht.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am Demokratie und getaggt Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Empfohlen, Lockdown.

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