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Deutschland

Gute Arbeit, Herr Haldenwang! Stuttgarter Querdenken – Organisator steigt aus

18. Mai 2020
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Querdenken 711 (Bild: Screenshot)

Merkels Verfassungschutzchef, Thomas Haldenwang, kann stolz auf sich sein. Seine Mobilmachung gegen Bürger, welche die „Corona-Maßnahmen“ hinterfragen und gegen deren Maßlosigkeit demonstieren, trägt Früchte. Kurz vor der Stuttgarter Großdemo kam es zu einem schweren Sprengstoffanschlag auf drei LKWs, die die Veranstaltungstechnik der „Querdenker 711“-Demo transportieren sollten. Am Ende der kündigte der Organisator Michael Ballweg an, keine Großdemos mehr organisieren zu wollen. Zudem veranstaltete die Presse eine geradezu „irre“ Corona-Pressekonferenz.

In der Nacht zum Samstag gingen drei Lkw in Flammen auf. Diese sollten die Veranstaltungstechnik der coronamaßnahmenkritiscchen Demo „Querdenken 711“ zum Stuttgarter Wasen transportieren. Die Täter blieben unbekannt, werden aber – so die Polizei – in linken Kreisen vermutet.

Der Initiator der Bewegung „Querdenken,“, Michael Ballweg, hatte die 8. Mahnwache am Samstag für 500.000 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt hatte ihm diese jedoch nur für 5.000 Teilnehmer genehmigt. Das Verwaltungsgerichtshof wies eine diesbezügliche Beschwerde am Samstag zurück.

„Irre Corona-Pressekonferenz“ in Stuttgart

Am Samstag trafen sich bei der „Querdenken 711“-Demonstration ca. 20 Pressevertreter zu einer Presse-Konferenz mit dem Initiator der Initiative. Trotz Aufruf des Versammlungsleiters in Richtung Presse, die Mindestabstände einzuhalten, wurde der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten.

Irre Pressekonferenz (Bild: Querdenken711″)

Sind Pressekonferenzen ein Infektions-Hotspot?, fragen sich die Initiatoren, verknüpft mit der Aufforderung: „Wir bitten die Presse uns darüber zu informieren, ob Teilnehmer der Pressekonferenz in den nächsten zwei Wochen positiv auf COVID-19 getestet wurden“.

Keine Großdemo mehr – jeder muss endlich selbst aktiv werden

Am Ende der Demonstration, bei der – wie berichtet – unglaubliche Übergriffe von Linksextremisten, wie auch von Polizeibeamten auf Demoteilnehmer dokumentiert wurden – teilte Ballweg mit, keine Großdemo mehr zu organisieren. Seine Begründung: „Weil wir eine starke Bewegung gegründet haben und weil sich nicht jeder darauf verlassen darf, dass es irgendwie Großdemos gibt, sondern endlich jeder selbst aktiv werden muss“. Die Bewegung laufe weiter, es gebe 72 Querdenken-Initiativen in Deutschland. Am Samstag wurde in München, Hamburg, Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Dortmund und Dresden protestiert. Es werde auch in Stuttgart weiterhin Demos geben.

„Wir sind eine friedliche Bewegung“, so Ballweg weiter. Das heißt aber nicht, dass er auf juristische Auseinandersetzungen verzichtet. Seine eingestelltes Engagement bzgl. Großveranstaltungen habe nichts mit der geplanten Klage beim Bundesverfassungsgericht zu tun. Die sei vorbereitet, „und es wäre falsch zu sagen, man macht die nicht fertig“. Es gehe um die Auflagen, und die beträfen ja auch andere Demonstrationen.

„Staatszersetzend, rechtsextremistisch“ oder „Wölfe im Schafspelz“. Der Verfassungsschutz ist tatkräftig mit dabei, mit solchen Zuschreibungen ein neues Feindbild rund um die Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ zu kreieren: Abgefackelte LKWs, Angriffe auf Demonstrationsteilnehmer durch Linksextremsisten und die breitangelegte Diffamierung und Verächtlichtmachung – Angela Merkels Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) kann stolz auf seine Arbeit sein. (SB)

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Birgit Stöger

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