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Freiheit für Julian Assange – Free Assange, now | Von Bernhard Loyen

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Am Montag, dem 07.09. startete die Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange, welches darüber entscheiden soll, ob der in London inhaftierte Whistleblower final an die USA ausgeliefert wird.

Zur Erinnerung, in den USA ist Assange weiterhin nach dem selten angewandten Espionage Act angeklagt, welcher während des Ersten Weltkrieges verabschiedet wurde. Am 15. Juni 1917 trat der „Espionage Act“ in Kraft, der verhindern soll, dass durch die Weitergabe oder den Missbrauch von Informationen die US-Landesverteidigung gefährdet wird (1).

Der erste Friedensaktivist, bei dem der Espionage Act angewandt wurde, war Daniel Ellsberg. Im Rahmen der Weitergabe der berühmten Pentagon Papers an die New York Times, die Washington Post und weiteren US-Zeitungen, fiel im Jahre 1971 erstmalig der Begriff Whistleblower. Die damalige Sensation, die geleakten Dokumente belegten, dass die US-Regierung über Jahre die Öffentlichkeit hinsichtlich des grauenvollen Vietnamkrieges belogen hatte.

Fast vierzig Jahre später gab es wesentliche effektivere Möglichkeiten. Assange gehört seit 2006 der Organisation WikiLeaks an. Im Jahre 2009 konnten die Mitglieder dieser Enthüllungsplattform rund 1,2 Millionen Dokumente von Regimekritikern und anonymen Quellen vorweisen, wobei die USA hinsichtlich Kriegsereignissen noch nicht in den Fokus geriet.

Im April 2010 veröffentlichte die Plattform ein Video unter dem Titel «Collateral Murder», aufgenommen aus dem Cockpit eines amerikanischen Apache-Kampfhubschraubers. Es dokumentiert, wie US-Piloten in Bagdad Journalisten von Reuters sowie einen Minibus angreifen. Zehn Menschen starben dabei. Die US-Soldaten hatten die Opfer als feindliche Kämpfer bezeichnet und das Feuer eröffnet. Das Video offenbarte, dass die getöteten Journalisten und Passanten unbewaffnet waren. Es waren schockierende Bilder, die damals ein noch eher unbekannter Whistleblower namens Julian Assange Millionen präsentierte. Millionen, da dieses Video sehr schnell über Social Media Kanäle die gewünschte Wirkung erzeugte.

Durch diese Veröffentlichung geriet Assange erstmalig direkter ins Visier der US-Geheimdienste. Dieser ließ sich jedoch nicht beeindrucken und veröffentlichte weitere geheime Kriegsberichte der US-Armee aus Afghanistan, aus dem Irak, sowie im November 2010 Auszüge aus rund 250.000 Depeschen des US-Außenministeriums. Der neue Staatsfeind, kein Diktator, ein Whistleblower.

Im Jahr 2012 floh Assange aufgrund von juristischen und politischen Drohungen in die ecuadorianische Botschaft in London, wo er jahrelang ausharren musste. Parallel verlaufende Vergewaltigungsermittlungen gegen Assange in Schweden wurden durch die Behörden 2019 schlussendlich beendet (2). Ob durch einen Deal oder durch zu massiven Druck der US-Seite, wurde Julian Assange im April 2019 in einem ekelhaften und demütigenden Schauspiel aus der Botschaft Ecuadors heraus verhaftet und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London ein (3).

Der Vorwurf, die US-Justiz unterstellt Assange eine Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning durchgeführt zu haben. Assange wird beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung decodiert zu haben (4).

Wenige Tage vor der aktuellen Verhandlung erinnerte überraschend die Tagesschau detailliert über Assanges Zeit in der ecuadorianischen Botschaft. Jeder Raum, jede Handlung, jedes Treffen wurde durch installierte Kameras aufgezeichnet und dokumentiert. Die internen Unterlagen der spanischen Sicherheitsfirma UC Global, die im Auftrag der ecuadorianischen Regierung eigentlich für den Wachschutz des Londoner Botschaftsgebäudes zuständig war, spähte Assange und seine nächsten Angehörigen, seine Anwälte bis ins letzte Detail aus (5). Schon im Juli wurde bekannt, dass die Sicherheitsfirma eng mit US-Sicherheitsbehörden kooperierte, also gewünschte Aufnahmen lieferte (6) .

Wie ergeht es Assange in Belmarsh? Schon im Februar forderten knapp 120 Ärzte und Psychologen ein Ende der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung des Wikileaks-Gründers (7). Zitat: Er leide unter den Folgen des Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft und im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, schreiben die Experten in einem Brief, den die Medizin-Zeitschrift „The Lancet“ veröffentlicht hat. Sollte der 48-Jährige in der Zelle sterben, dann sei er „effektiv zu Tode gefoltert worden“

Ebenfalls im Februar diesen Jahres, kurz vor der ersten Anhörung, erläuterte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Deutschlandfunk (8), Zitat: Also ich habe ihn etwa vier Wochen nach seiner Festnahme besucht, und ich habe zwei Ärzte mitgenommen, die lange Jahre mit Folteropfern gearbeitet haben und das auch beurteilen können: ein Psychiater, ein forensischer Experte. Und beide kamen in einer vierstündigen Untersuchung zum Schluss, dass Julian Assange alle Anzeichen zeigte von lang dauernder psychologischer Folter. Das bezog sich natürlich damals vor allem auf die Stresssituation und den ständigen Druck und die ständige Willkür in der ecuadorianischen Botschaft. Das hat sich dann aber in der britischen Haft leider fortgesetzt.“

Die Isolationshaft, die Assange weiterhin ertragen muss, nagt an diesem Menschen. Starke Schmerzen, Gewichtsverlust, Augenprobleme. Der letzte Besuch seiner Lebensgefährtin lag aktuell vor der Verhandlung sechs Monate zurück. Die beiden haben zwei kleine Kinder (9). Körperkontakt ist verboten. Sie bestätigt, wie auch Vater John Shipton, den weiterhin kritischen Gesundheitszustand von Assange. Seinem Vater zufolge hat Assange inzwischen 15 Kilo an Gewicht verloren und ernstzunehmende Angstzustände. Unmenschlichkeit im Namen der westlichen Demokratiewerte?

Nun begann am Montag die aktuelle Verhandlung. Der Zuschauerrang wurde mit Hinweis auf Corona von 80 auf neun Plätze reduziert. Fünf Plätze sind für Familie und Freunde von Assange reserviert (10). 175 Jahre Haft drohen dem Angeklagten, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. 18 Punkte umfasst die Anklageschrift (11).

Ein „normaler„ Prozess? Es sagt schon sehr viel aus, wenn selbst Christian Mihr von der Vereinigung Reporter ohne Grenzen am zweiten Tag kommentiert, dass er sich selbst bei Prozess-Beobachtungen in der Türkei und Russland willkommener gefühlt habe, als aktuell in London. Er hätte keinerlei Vergleich hinsichtlich der erlebten Hürden, bei der Behinderung seiner Arbeit vor Ort (12). Großbritannien verletze, so Mihr, durch dieses Verhalten eklatante menschenrechtliche Verpflichtungen. Man erlebe alles andere als eine verpflichtende unabhängige Justiz.

Beeindruckt oder empört das, z.B. die Bundesregierung? Sieht sie mit Sorge auf diesen Prozess. Auf dieses Thema angesprochen ergaben sich nicht wirklich überraschende Antworten seitens des Sprecher für das Auswärtige Amt Christofer Burger und Regierungssprecher Steffen Seibert.

Herr Burger äußerte sich diese Woche zu den Themen Haftbedingungen in Belmarsh und dementsprechende Menschenrechtsnormen auf einer Pressekonferenz wie folgt, Zitat:

Zu unserer Einschätzung des Falls insgesamt haben wir hier vor einem halben Jahr ausführlich vorgetragen. Daran hat sich nichts Grundsätzliches geändert. Unsere Einschätzung ist, dass die britische Justiz nach rechtsstaatlichen Kriterien und Standards arbeitet. Das ist aus unserer Sicht dort grundsätzlich gegeben. Es besteht im britischen Rechtssystem auch die Möglichkeit für jeden, der sich durch den Staat rechtswidrig oder menschenrechtswidrig behandelt sieht, sich dagegen wirksam auf rechtlichem Weg zu wehren.

Hat Julian Assange diese Möglichkeiten? Ist diese Antwort nicht schlicht ein Schlag ins Gesicht, dieses nachweislich physisch wie psychisch gefolterten Menschen? Auch der Regierungssprecher glänzt mit unangebrachter Arroganz. Nein, diese Antworten sind nicht diplomatisch, sondern zeigen das wahre Gesicht der Wahrnehmungen unserer Regierung. Auf die Frage ob die Kanzlerin die bisherige Arbeit von Herrn Assange, als wichtig für die Weltöffentlichkeit einschätze, antwortete er, Zitat:

Auch ich werde jetzt nicht, wie Herr Burger gerade gesagt hat, würdigen, was Herr Assange bisher gemacht hat. Es gibt da ein Verfahren, das kommentiere ich nicht. Aus unserer Überzeugung wird das in Großbritannien so gehandhabt, dass es rechtsstaatlich ist…(13)

Nun darf Reporter ohne Grenzen nach Intervention durch vor Ort befindliche Abgeordnete und Mitarbeiter der Parteien Die LINKE und Die PARTEI zwar ins Gerichtsgebäude hinein, aber nicht in den Verhandlungssaal. Dies bedeutet, im angrenzenden Videoraum erhascht man durch reine Willkür der Gerichts-Regie ein Bild von Julian Assange, kann sich aber keinen nachhaltigen Eindruck verschaffen, wie es dem Menschen Assange nach Monaten der Tortur geht. Wie er sich gibt, wie er auf Außenstehende wirkt.

Die vor Ort Anwesende Heike Hänsel von der Partei DIE LINKE fand bei der Auftaktveranstaltung von Unterstützern vor dem Gericht eindeutige Worte. Die stellvertretende Vorsitzende der  Bundestagsfraktion hält das Verfahren für einen „politischen Prozess gegen einen investigativen Journalisten“ und beklagt die extraterritoriale Verfolgung eines „Journalisten, der auf europäischem Boden ist und in Europa journalistisch tätig war“ (14).

In London forderte sie die britische Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um diese willkürliche Inhaftierung zu beenden, das Leben, die Menschenrechte und die Würde von Herrn Assange zu schützen und die andauernde psychologische Folter an ihm einzustellen…ihm unverzüglich Zugang zu einer unabhängigen medizinischen Behandlung in einem Krankenhaus zu gewähren…

Sie forderte zudem die Bundesregierung auf, Assange umgehend in Deutschland politisches Asyl zu gewähren, um dann final die berechtigte Frage zu stellen, warum der russische Oppositionelle Nawalny mit großem Tamtam in Deutschland eingeflogen und in der Berliner Charité behandelt wird, während ein Assange in London langsam zugrunde geht (15) .

Am zweiten Verhandlungstag twitterte Hänsel, Zitat: Die US-Seite behauptet erneut, Julian Assange würde nicht für die Veröffentlichung dieser Leaks angeklagt, sondern wegen Gefährdung von Personen. Assange ruft in den Gerichtssaal „das ist nonsense“, er sei natürlich deswegen hier angeklagt. Die Richterin weist ihn scharf zurück (16).

Die Richterin drohte daraufhin, sollte Assange diese Zwischenrufe nicht unterlassen, ihn vom Verfahren auszuschließen.

Am Dienstag fasste Clive Stafford Smith, ein Menschenrechtsanwalt, der Gefangene in Guantanamo Bay vertreten hat, die Leistung von Assange so zusammen, Zitat: (17) „Die Macht und der Wert der WikiLeaks-Enthüllungen über den Irak und Afghanistan können kaum unterschätzt werden und sind von ‚zentraler Bedeutung‘, um ‚Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch die USA und ihre Verbündeten nachzuweisen‘.

Ebenfalls am 08.09. wurde als Zeuge Paul Rogers, emeritierter Professor für Friedensforschung an der Bradford University gehört. Er erläuterte, Zitat:

„Es gibt jetzt eine größere Vorsicht unter den westlichen Ländern, insbesondere den USA und Großbritannien, einen Krieg zu führen, vor allem in einem frühen Stadium… Ich denke, das liegt vor allem an WikiLeaks. „Die Meinungen und Ansichten von Herrn Assange, die sich in seinen Worten und Taten mit der Organisation WikiLeaks über viele Jahre hinweg gezeigt haben, können als sehr deutlich gesehen werden, die ihn in das Fadenkreuz der Auseinandersetzung mit der Philosophie der Trump-Administration stellen“ (18)

Auf die Frage von Edward Fitzgerald, einem Anwalt von Assange, ob er glaube, dass die Anklagen gegen Assange durch „strafrechtliche Bedenken“ oder politische Erwägungen motiviert seien, sagte Prof. Rogers: „Ich muss sagen, es scheint das Letztere zu sein. Dies scheint tatsächlich ein politischer Prozess zu sein.“ Am gestrigen Tage stand die Rolle der aktuellen US-Regierung im Umgang mit Enthüllungsjournalismus auf dem Programm.

Trevor Timm, der Exekutivdirektor der Freedom of the Press Foundation (FPF), betonte die Gefährlichkeit dieses Prozesses, sollte es zu einem Urteil zu Ungunsten von Assange kommen: „[Präsident Donald] Trumps Regierung ist dabei, den nationalen Sicherheitsjournalismus explizit zu kriminalisieren, und wenn diese Anklage zugelassen wird, wären auch Dutzende von Reportern der New York Times, der Washington Post und anderswo in Gefahr. WikiLeaks ist…weithin als „Pionier“ dieser Art von „sicherem Einreichungssystem für journalistische Quellen“ anerkannt. (19).

Das Engagement der letzten Jahre seitens der Bundesregierung hinsichtlich russischer und osteuropäischer Oppositioneller zeigt die aktuellen Schwerpunkte der Politik aus Berlin. Unterstützung erfahren sie dabei von den Leitmedien. Claus Kleber vom ZDF twitterte am Montag, dem Tag als der Prozeß gegen Assange wieder aufgenommen wurde, folgende Zeilen, Zitat:

Mich lässt Angst um Maria Kalesnikova nicht los. In schlimmen Meldungen dieser Tage kommt im Heute Journal der Einschlag ihres Verschwinden verdammt nahe. Die faszinierende, Optimismus und Friedenswillen ausstrahlende Frau, die keine Revolution will. Aber Demokratie, verdient Hilfe (20)

Viel Empathie für die Oppositionelle aus Weissrussland. Für Assange nicht ein Wort. Hat er sich nicht verdient gemacht um Friedenswillen und Demokratie? Verdient er keine Hilfe? Heiko Maas twitterte am 07.09., Zitat: Wir sind in großer Sorge um Frau Kalesnikova. Auf die dialogbereite Opposition rollt eine Repressionswelle nach der anderen zu, das ist nicht hinnehmbar. Als EU arbeiten wir mit Hochdruck an einem Sanktionspaket. Wenn Lukaschenko seinen Kurs nicht ändert, werden wir reagieren (21).

Auch von ihm, kein Wort der Solidarität, der Unterstützung für Julian Assange. Die Verhandlung in London ist anscheinend für ihn hinnehmbar. Ein politischer Offenbarungseid. Assange will Verbrechen aufdecken, also Krieg beenden, verhindern. Die Bundesregierung, mit Unterstützung von FDP und GRÜNEN will aktuell Russland provozieren. Wollen ggf. reagieren, politisch antworten. Drohen. Wollen dem Land zuarbeiten, das aktuell Julian Assange am Liebsten bis zu seinem Tode wegschließen will, da er es gewagt hat US-Amerikanische Kriegsverbrechen aufzudecken. Sollte sich da die Deutsche Regierung nicht von der USA eher abwenden? Das Thema Assange, der Mensch, scheint für die AFD übrigens nicht zu existieren.

Trotz der aktuellen Situation seitens der US-Justizpolitik erwähnte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen eine ehrlich formulierte Einschätzung, Zitat:

So schlimm Trump sein mag, Verfolgungen von Journalistinnen und Journalisten und Whistleblowern hat vor allem unter der Präsidentschaft von Barack Obama ein Ausmaß angenommen, was wir so vorher noch nicht in den USA kannten (12).

Das Bedauerliche an dieser Erkenntnis. Trump wird dieses Verfahren eher nutzen, um zu zeigen, ich bekomme Assange im Gegensatz zu Obama in die USA. Politische Machtspielchen auf dem Rücken eines Whistleblowers. Eines Menschen, der kaum noch alleine aufrecht stehen kann.

Der Kreislauf seit Jahrhunderten. Krieg verursacht Leid. Leid verursacht Verzweiflung und Flucht. Flucht verursacht Leid und Verzweiflung. Schafft solche Bilder wie in Moria. Julian Assange wollte mit seiner Arbeit, dem Aufdecken von Kriegsplänen und Kriegsverbrechen diesen Kreislauf zumindest unterbrechen. Temporär. Aufhalten. Dafür soll er gebrochen werden. Von Kriegsverbrechern.

Coronabedingt verlängert, wird sich in den nächsten drei Wochen zeigen, welche Macht die USA aktuell noch hat. Ex-territorial auf europäischem Boden. Deutschland, unsere Regierung könnte aktiv einwirken. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindern. Lassen wir auch daran unsere Politiker bewerten.

Ergänzung des Autors: Die Auslieferungsanhörung von Julian Assange wurde heute gegen 12:30Uhr unterbrochen und per Videoschaltung seitens der Staatsanwaltschaft fortgeführt. Die Klägerseite fürchtet, dass einer der Staatsanwälte dem Coronavirus ausgesetzt gewesen sein könnte. Bezirksrichterin Vanessa Baraitser stoppte die Verhandlung, weil, Zitat: „Einer der Anwälte in dem Fall könnte dem Virus ausgesetzt gewesen sein“,…,“Das ist der Grund dafür, dass das Team der Anklagevertretung nicht anwesend ist und ein Teil des Teams der Verteidigung aus Vorsicht aus der Ferne anwesend ist. Sie stimmte zu, das Verfahren zu stoppen und morgen nicht zu tagen, fügte jedoch hinzu, dass der Fall am Montag unter Verwendung von Videolinks weitergeführt werden könne – selbst wenn der Test des Anwalts positiv ausfallen sollte.

Quellen:

1. https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-mit-einem-100-jahre-alten-gesetz-gegen-whistleblower-1.3544419
2. https://www.tagesschau.de/ausland/assange-229.html
3. https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-die-wichtigsten-fakten-zur-festnahme-a-1262407.html
4. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/chelsea-manning-us-whistleblowerin-laut-us-medien-in-beugehaft-a-1256986.html
5. https://www.tagesschau.de/ausland/wikileaks-assange-105.html
6. https://www.pressenza.com/de/2020/07/die-damentoilette-wird-verwanzt/
7. https://www.dw.com/de/%C3%A4rzte-kritisieren-haft-von-wikileaks-gr%C3%BCnder-assange-als-folter/a-52412264
8. https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-julian-assange-glaubwuerdigkeit-des-rechtsstaats.2907.de.html?dram:article_id=469719
9. https://smopo.ch/julian-assange-leidet-unter-folgen-der-folterungen/
10. https://www.nachdenkseiten.de/?p=64496
11. https://www.dw.com/de/us-justiz-weitet-anklage-gegen-wikileaks-gr%C3%BCnder-julian-assange-aus/a-53934650
12. https://twitter.com/dhbln/status/1303425827674173448
13. https://www.youtube.com/watch?v=R_slvHq9Fl0
14. https://www.dw.com/de/usa-gegen-julian-assange/a-54817342
15. https://twitter.com/Ruptly/status/1303264313201827840
16. https://twitter.com/HeikeHaensel/status/1303282265116626944
17. https://shadowproof.com/2020/09/08/assange-team-extradition-torture-war-crimes-wikileaks/
18. https://www.thetelegraphandargus.co.uk/news/18708407.assanges-political-opinions-put-crosshairs-trump-administration-bradford-academic-tells-extradition-hearing/
19. https://shadowproof.com/2020/09/09/trumps-war-on-journalism-takes-centerstage-at-julian-assanges-extradition-hearing/
20. https://twitter.com/ClausKleber/status/1303042185978404864
21. https://twitter.com/HeikoMaas/status/1303032724249288711

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Bildquelle:  Katherine Da Silva / shutterstock

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